AGB Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab dem 01.09.2019 

 

1.      Vertragspartner, Geltungsbereich und Allgemeines

1.1    Vertragspartner sind die ASG Aluminium Stahl GmbH (im Folgenden „ASG“ genannt), Erftstraße 79, 41238 Mönchengladbach (AG Mönchengladbach, HRB 8225) und der Kunde.

1.2    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Etwaige nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer geltende Regelungen sind entsprechend gekennzeichnet.

1.3    Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn ASG diesen nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.4    Verbraucher im Sinne dieser AGB sind gemäß § 13 BGB natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

1.5    Unternehmer im Sinne dieser AGB sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.      Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen und etwaigen Preislisten getroffenen Regelungen. Die AGB gelten für alle ab dem 01.09.2019 über unseren Online-Shop abgeschlossenen Kaufverträge Leistungsbeschreibungen und Preislisten stehen im Online-Shop zur Verfügung.

3.      Zustandekommen des Vertrags 

3.1   Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

3.2   Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung (= Angebot) ab. 

3.3   Der Vertrag kommt mit Zugang einer Auftragsbestätigung, spätestens mit Lieferung der bestellten Ware durch ASG zustande.

3.4   Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4.      Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1   Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2   Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

4.3   Bei Verträgen über maßgefertigte Waren (insbesondere Bestellungen über den Fensterbank-Konfigurator) besteht kein Widerrufsrecht. 

4.4   Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen der Widerrufsbelehrung.

5.      Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse

5.1    ASG ist zu Teillieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Teillieferungen erfolgen, soweit diese für ASG zumutbar sind. 

5.2    Die Lieferzeit wird im Rahmen der Bestellstrecke ausgewiesen. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

5.3    Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssicht im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich ASG vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von diesem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. 

6.      Preise und Versandkosten

6.1    Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

6.2    Die Versandkosten sind im Rahmen der Auswahl der Versandart angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

6.3    Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziffer 5.1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

7.      Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1    Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

7.2    Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen, per Kreditkarte oder via PayPal bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Ziffer 1.1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen, sollten Sie sich im Rahmen der Bestellung als Kunde registriert haben.

7.3    Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

7.4    Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur dann, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

8.      Eigentumsvorbehalt

8.1    Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von ASG. Dem steht die Übergabe des Produkts nicht entgegen.

8.2    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde ist verpflichtet, ASG unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Produkte erfolgen.

8.3    Der Kunde verpflichtet sich, die Eigentumsrechte von ASG in keiner Weise zu verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, das Produkt sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln, bis das Eigentum an dem Produkt auf den Kunden übergegangen ist. Der Kunde hat ASG den Verlust des Gerätes (z.B. durch Diebstahl) unverzüglich mitzuteilen.

8.4    Für Unternehmer gilt:

Der Kunde ist unter Einhaltung nachfolgender Voraussetzungen befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten:

8.4.1  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei ASG als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt ASG Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Produkte. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte.

8.4.2  Die aus dem Weiterverkauf der Produkte oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von ASG gemäß Ziffer 2.4.1 zur Sicherheit an ASG ab. ASG nimmt diese Abtretung an. Die in Ziffer 2.2 genannten Pflichten gelten entsprechend.

8.4.3  Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt. ASG verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ASG nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder kein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, kann ASG verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Der Kunde informiert ASG unverzüglich über jede Änderung der bei ASG zur Abwicklung dieses Vertrags hinterlegten Daten.

9.      Gewährleistung

9.1    Für Verbraucher gilt:

9.1.1  Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

9.1.2  Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 3.1.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

9.2    Für Unternehmer gilt:

9.2.1  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abholung bzw. Lieferung der Produkte, soweit gesetzliche Regelung nicht zwingend etwas anderes vorschreiben.

9.2.2  Etwaige Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist ASG hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Einhaltung der Frist die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Abholung/Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gelten die Produkte als genehmigt. 

9.3    ASG übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Verarbeitung oder Reparatur entstehen.

10.      Haftung

10.1    Die Parteien haften einander in folgendem Umfang auf Schadensersatz für

§ Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die jeweilige Partei die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Partei beruhen,

§ Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt,

10.2    Liegen die unter 4.1 genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet ASG – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von ASG auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

10.3    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der von ASG zu erbringenden Leistungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ASG.

10.4    Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die ASG ggf. aufzukommen hat, ASG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.5    Der Kunde haftet vollumfänglich für Schäden, die durch ihn im Rahmen des von ihm vorgenommenen Einbaus der von ASG erworbenen Artikel verursacht werden. 

11.      Datenschutz

ASG verpflichtet sich, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. April 2016 („Datenschutz-Grundverordnung“, „DS-GVO“) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) einzuhalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten, die das Vertragsverhältnis betreffen, im Rahmen der Vertragsverwaltung elektronisch verarbeitet werden. Ergänzende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12.      Sonstige Bedingungen

12.1    Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

12.2    Für Unternehmer gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten der Parteien aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mönchen Gladbach, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

12.3    Für Verbraucher gilt: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.